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Sig. Nr. 5
Auf Vorschlag der Regierung bestimme ich:

§ 1
(1) Ausnahmslos alle Vermögensübertragungen und vermögensrechtlichen Rechtsgeschäfte ohne Rücksicht darauf, ob sie bewegliches oder unbewegliches, öffentliches oder privates Vermögen betreffen, sind ungültig sofern sie nach dem 29. September 1938 unter dem Druck der Okkupation oder der nationalen, rassistischen oder politischen Verfolgung vorgenommen wurden.
(2) Die Art und Weise der Geltendmachung der sich aus der Vorschrift des Absatz 1 ergebenden Ansprüche wird durch ein besonderes Dekret des Präsidenten der Republik geregelt, soweit dies nicht bereits durch dieses Dekret geschehen ist.

§ 2
(1) Das im Gebiete der Tschechoslowakischen Republik befindliche Vermögen der staatlich unzuverlässigen Personen wird gemäß den weiteren Bestimmungen dieses Dekretes unter nationale Verwaltung gestellt.
(2) Als Vermögen der staatlich unzuverlässigen Personen gilt auch das von diesen Personen nach dem 29. September 1938 übertragene Vermögen, es sei denn, dem Erwerber war nicht bekannt, daß es sich um derartiges Vermögen handelte.

§ 3
Der nationalen Verwaltung sind alle Unternehmungen (Betriebe) und alle Vermögensmassen zu unterstellen, bei denen dies der stetige Gang der Erzeugung und des Wirtschaftslebens erfordern, insbesondere die verlassenen Unternehmen, Betriebe und Vermögensmassen oder solche, welche staatlich unzuverlässige Personen besitzen, verwalten oder aber gemietet oder gepachtet haben.

§ 4
Als staatlich unzuverlässige Personen sind anzusehen:
a) Personen deutscher oder madjarischer Nationalität
b) Personen, die eine gegen die staatliche Souveränität, Selbständigkeit, Integrität, die demokratisch-republikanische Staatsform, die Sicherheit und die Verteidigung der Tschechoslowakischen Republik gerichtete Tätigkeit entfaltet haben, die zu einer solchen Tätigkeit aufreizten oder andere Personen dazu zu verleiten suchten, und planmäßig auf irgendeine Weise die deutschen und madjarischen Okkupanten unterstützten. Als solche Personen sind zum Beispiel die Mitglieder der "Vlajka", der "Rodobrana", der Sturmabteilungen der "Hlinkagarde", die führenden Funktionäre der Gesellschaft für die Zusammenarbeit mit den Deutschen, der Tschechischen Antibolschewistischen Liga, des Kuratoriums für die Erziehung der tschechischen Jugend, der slowakischen Volkspartei Hlinkas, der Hlinkagarde, der Hlinka-Jugend, der nationalen Gewerkschaftszentrale der Arbeitnehmer, des Land- und Forstwirtschafts-Verbandes, der Deutsch-Slowakischen Gesellschaft und anderer faschistischer Organisationen ähnlicher Art anzusehen.

§ 5
Als staatlich unzuverlässig sind von den juristischen Personen diejenigen anzusehen, deren Leitung vorsätzlich und planmäßig der deutschen oder madjarischen Kriegführung oder den faschistischen und nazistischen Zielen gedient hat.

§ 6
Als Personen deutscher oder madjarischer Nationalität sind Personen anzusehen, die sich bei irgendeiner Volkszählung seit dem Jahre 1929 zur deutschen oder madjarischen Nationalität bekannt haben oder Mitglieder nationaler Gruppen, Formationen oder politischer Parteien geworden sind, die sich aus Personen deutscher oder madjarischer Nationalität zusammensetzen.

§ 7
(1) Zur Einführung der nationalen Verwaltung sind zuständig:
a) Bei Geldunternehmungen und -anstalten der Landesnationalrat, in der Slowakei der Slowakischen Nationalrat.
b) Bei Bergwerksunternehmungen in den Revieren der zuständige Bezirksnationalrat, bei den Zentralorganen der Bergwerksgesellschaften der zuständige Landesnationalrat, in der Slowakei der Slowakische Nationalrat.
c) Bei Industrie-, Handels- und sonstigen gewerblichen Unternehmungen
aa) mit einer Zahl bis zu 20 Arbeitnehmern der Ortsnationalausschuß,
bb) mit einer Zahl von 21 bis 300 Arbeitnehmern der Bezirksnationalausschuß
cc) mit einer höheren Zahl von Arbeitnehmern der Landesnationalausschuß, in der
Slowakei der Slowakische Nationalrat.
Bei der Bestimmung der Zahl der Arbeitnehmer entscheidet der normale Betrieb im Jahre 1943.
d) Bei land- und forstwirtschaftlichen Vermögen:
aa) mit einem Ausmaß bis zu 50 ha der Ortsnationalausschuß,
bb) mit einem Ausmaß über 50 ha bis zu 100 ha der Bezirksnationalausschuß,
cc) mit einem 100 ha übersteigenden Ausmaß der Landesnationalausschuß, in der
Slowakei der Slowakischen Nationalrat.
e) Bei Wohnhäusern und Bauparzellen der Ortsnationalausschuß, übersteigt der Wert jedoch 5 000 000 K, der Bezirksnationalausschuß.
f) Bei jedem sonstigen Vermögen
aa) im Werte bis zu 500 000 K der Ortsnationalausschuß,
bb) im Werte über 500 000 K, aber unter 5 Millionen Kronen der Bezirksnationalaus-
schuß,
cc) im Werte über 5 Millionen Kronen der Landesnationalausschuß, in der Slowakei der
Slowakische Nationalrat.
g) Haben die unter a) bis f) angeführten Unternehmungen und Vermögen einen gesamtstaatlichen Geschäftsbereich, so führt das ressortmäßig zuständige Ministerium die nationale Verwaltung ein.
(2) Falls die Schätzung des Wertes des Vermögens (Buchst. e und f), das unter nationale Verwaltung gestellt wird, streitig ist, setzt das übergeordnete Organ seinen Wert endgültig fest.
(3) In den Gemeinden und Bezirken, in denen anstelle des Nationalausschusses eine Verwaltungskommission bzw. ein Verwaltungskommissar ernannt wurden oder ernannt werden, gehört die Einführung der nationalen Verwaltung zu deren Zuständigkeit.

§ 8
(1) Die Entscheidung im Sinne des § 7 ist bei den in § 7 Buchst. a), b), c), d) angeführten Unternehmungen im Einvernehmen mit dem Betriebsausschuß (dem Betriebsrat) oder anderen Vertretern der Arbeitnehmer der Unternehmungen zu fällen. Kommt es zu keiner Einigung, so entscheidet das höhere Organ.
(2) Bei land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, die 50 ha übersteigen, hat die Entscheidung auch nach Anhören der zuständigen Ortsnationalausschüsse zu erfolgen.

§ 9
Ist Gefahr im Verzuge, vor allem, wenn es sich um ein verlassenes Unternehmen handelt oder wenn staatlich unzuverlässige Personen Einfluß auf das Vermögen oder Unternehmen haben, sind die Bezirksnationalräte auch bei Vorliegen einer andersartigen Zuständigkeit berechtigt, einen vorläufigen nationalen Verwalter bis zur Entscheidung des im Sinne des § 7 zuständigen Organs zu ernennen.

§ 10
(1) Der zuständige Landesnationalausschuß, in der Slowakei der Slowakische Nationalrat, kann nach Anhören des Betriebsrates von Amts wegen die Entscheidungen des Beziriksnatio-nalausschusses oder des Ortsnationalausschusses über die Einführung einer Verwaltung oder die Ernennung nationaler Verwalter abändern und andere Maßnahmen treffen.
(2) Der zuständige Landesnationalrat, in der Slowakei der Slowakische Nationalrat, trifft auch in den Fällen Vorkehrungen zur Einführung einer nationalen Verwaltung, in denen der Bezirks- oder der Ortsnationalausschuß dies nicht getan hat oder nicht tun konnte.

§ 11
Die nationale Verwaltung ist aufzuheben, sobald die Gründe, aus denen sie eingeführt wurde, wegfallen. Das Organ , das sie eingeführt hat, hebt sie auf.

§ 12
(1) Eine einstweilige nationale Verwaltung ist bei allen Genossenschaftsunternehmungen und -organisationen (landwirtschaftlichen, Konsum-, Kreditgenossenschaften usw.) einzuführen. Diese nationale Verwaltung gewährleistet neben der ordentlichen Geschäftsführung des Unternehmens innerhalb von vier Wochen die Durchführung der Wahl eines neuen geschäftsführenden Organs.
(2) Bei Genossenschaften, deren Betrieb den örtlichen Bereich nicht überschreitet, führt die einstweilige Verwaltung der Ortsnationalausschuß ein; bei Genossenschaften, deren Betrieb zwar den örtlichen Bereich, nicht aber das Gebiet des Bezirks überschreitet, der Bezirksnationalausschuß bei allen übrigen Genossenschaften der Landesnationalausschuß, in der Slowakei der Slowakische Nationalrat.
(3) Vor Einführung der einstweiligen nationalen Verwaltung sind nach Möglichkeit die Mitglieder der Genossenschaft zu hören.
(4) Die einstweilige nationale Verwaltung wird beendigt, sobald die Mitglieder der Genossenschaft eine neue Leitung gewählt haben.

§ 13
Der zuständige Landesnationalausschuß, in der Slowakei der Slowakische Nationalrat, kann aus wichtigen Gründen eine nationale Verwaltung auch bei Berufs-, Wirtschafts-, Kultus- und Interessenorganisationen und -instituten einführen.

§ 14
(1) Die Entscheidungen über die Einführung und Aufhebung der nationalen Verwaltung, über die Einsetzung und Abberufung der nationalen Verwalter müssen schriftlich ergehen.
(2) Eine Abschrift der Entscheidung ist dem Landesnationalausschuß, in der Slowakei dem Slowakischen Nationalrat zuzustellen.

§ 15
Auf Grund einer Entscheidung gemäß § 14 vollzieht von Amts wegen:
a) bei Liegenschaften das zuständige Gericht die bücherliche Eintragung der Anmerkung der nationalen Verwaltung in die Grundbücher,
b) bei Bergbauberichtigungen das zuständige Gericht, beziehungsweise die zuständige Behörde die Eintragung der Anmerkung der nationalen Verwaltung in die Bergbücher, beziehungsweise in die Bergwerksregister,
c) bei Unternehmungen (Betrieben), die im Handels- (Genossenschafts-), in der Slowakei im Firmenregister eingetragen sind, das zuständige Gericht die Eintragung der Anmerkung der nationalen Verwaltung in das Handels- (Genossenschafts-) in der Slowakei in das Firmenregister.

§ 16
(1) Zum nationalen Verwalter darf nur eine Person bestellt werden, welche die erforder-lichen Fachkenntnisse und praktischen Erfahrungen besitzt, moralisch unbescholten und staatlich zuverlässig ist.
(2) In der Regel darf zum nationalen Verwalter weder ein Schuldner noch ein Gläubiger des Unternehmens (Betriebes) oder des Vermögens bestellt werden, falls das nach § 7 zuständige Organ nicht aus stichhaltigen Gründen anders entscheidet.
(3) Die nationale Verwaltung ist in der Regel aus geeigneten Arbeitnehmern des betreffen-den Betriebes zu bestellen.
(4) Zum nationalen Verwalter kann kein Mitglied des gemäß § 7 zuständigen Nationalaus-schusses ernannt werden.

§ 17
(1) Bei kleineren Vermögen, bei kleinen Unternehmungen, bei kleineren gewerblichen Betriebsstätten und ähnl. kann ein einziger Verwalter für mehrere Unternehmungen bzw. Vermögensmassen bestellt werden.
(2) Wenn dies der Umfang der nationalen Verwaltung erfordert, kann das nach § 7 zuständige Organ zum nationalen Verwalter ein Gremium bestellen, das bis zu fünf Mitglieder umfassen darf und die Verwaltung nach dem Mehrheitsgrundssatz führt.

§ 18
Vor Antritt ihres Amtes legen die nationalen Verwalter vor dem nach § 7 zuständigen Organ das Gelöbnis ab, daß sie ihre Pflichten gewissenhaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Wirtschafters in Übereinstimmung mit den wirtschaftlichen, nationalen und sonstigen öffentlichen Interessen erfüllen werden.

§ 19
Bei Ausübung ihrer Tätigkeit haben die nationalen Verwalter die Stellung öffentlicher Organe im Sinne des § 68 des Strafgesetzbuches vom 27. Mai 1852, RGBI. Nr. 117, des § 461 Ges.Art. V/1878 bzw. des § 5 Ges. Art. XI/1914.

§ 20
(1) Rechtshandlungen der Eigentümer, Besitzer und Verwalter der Vermögen, die unter nationale Verwaltung fallen sind ungültig, wenn sie die Substanz dieser Vermögen betreffen und nach Inkrafttreten dieses Dekretes vorgenommen wurden.
(2) Die bisherigen Eigentümer, Besitzer und Verwalter der Vermögen, die unter nationale Verwaltung gestellt wurden, sind verpflichtet, jeglichen Eingriff in die Geschäftsführung des nationalen Verwalter zu unterlassen.

§ 21
Der nationale Verwalter führt die Verwaltung des unter nationale Verwaltung gestellten Vermögens und ist berechtigt und verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, die eine ordnungsgemäße Verwaltung erfordert. Er ist verpflichtet, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Wirtschafters zu handeln und haftet für den Schaden, der durch eine Vernachlässigung der Obliegenheiten möglicherweise entsteht.

§ 22
(1) Der nationale Verwalter ist verpflichtet über seine Wirtschaftgebarung dem nach § 7 zuständigen Organ innerhalb der von diesem Organ festgesetzten Fristen Rechnung zu legen und jederzeit die erforderlichen und erbetenen Auskünfte und Aufklärung zu erteilen.
(2) Zu Vorkehrungen, die nicht zur gewöhnlichen Wirtschaftsführung gehören, wie auch zu allen Geschäften von besonderer Bedeutung, zur Vermietung oder Verpachtung, zu Darlehen, zu grundbücherlichen Belastungen, zur Liquidation u. ähnl. benötigt der nationale Verwalter die Genehmigung des nach § 7 zuständigen Organs.
(3) Das nach § 7 zuständige Organ beaufsichtigt die Wirtschaftsführung des nationalen Verwalters.
(4) Der nationale Verwalter ist verpflichtet, die Richtlinien zu beachten, die ihm das nach § 7 zuständige Organ oder der übergeordnete Landesnationalausschuß, in der Slowakei der Slowakische Nationalrat, bzw. bei Unternehmungen (Betrieben) von gesamtstaatlichem Geschäftsbereich das zuständige Fachministerium gegeben hat.

§ 23
Der nationale Verwalter hat Anspruch auf Ersatz der Barauslagen und auf eine Vergütung, deren Höhe das nach § 7 zuständige Organ festsetzt. Diese Kosten gehen zu Lasten der verwalteten (Vermögens-)Masse.

§ 24
(1) Ein unter nationaleVerwaltung gestelltes Vermögen, das Arbeitern, Bauern, Gewerbetreibenden, kleinen und mittleren Unternehmern, Beamten, Angehörigen freier Berufe und Personen in einer ähnlichen sozialen Stellung gehört hat und das sie infolge der nationalen, politischen und rassischen Verfolgung verloren haben, ist, sofern es sich nicht um die in § 4 genannten Personen handelt, aus der nationalen Verwaltung herauszunehmen und den früheren Eigentümern bzw. ihren Erben unverzüglich zurückzustellen.
(2) Sofern es sich um Arbeiter, Bauern, Gewerbetreibende, kleine und mittlere Unternehmer, Beamte, Angehörige freier Berufe und Personen in ähnlichen sozialen Stellung bzw. um ihre Erben handelt, können auch die in §4 Abs. a) genannten Personen um die Herausnahme ihres Vermögens aus der nationalen Verwaltung und um seine Rückgabe einkommen, wenn sie glaubhaft dartun können, daß sie Opfer der politischen oder rassischen Verfolgung waren und dem demokratisch-republikanischen Staatsgedanken der Tschechoslowakischen Republik treu geblieben sind.
(3) Darüber entscheidet auf Ansuchen des nach § 7 zuständigen Organ.
(4) Das sonstige sichergestellte Vermögen verbleibt unter nationaler Verwaltung bis zu einer neuen gesetzgeberischen Regelung.

§ 25
(1) Gegen eine Entscheidung des Ortsnationalausschusses ist die Berufung an den Bezirksnationalausschuß zulässig, der endgültig entscheidet.
(2) Gegen eine Entscheidung des Bezirksnationalausschusses als erster Instanz ist die Berufung an den Landesnationalausschuß, in der Slowakei an den Slowakischen Nationalrat, zulässig.
(3) Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 26
Wenn keine strenger zu ahndende strafbare Handlung vorliegt, wird wegen Vergehens mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren und einer Geldstrafe bis zu 10 Millionen Kronen, gegebenenfalls mit der gänzlichen oder teilweisen Einziehung des Vermögens bestraft:
a) wer die Vorschriften des Dekretes verletzt oder umgeht, insbesondere wer den nationalen Verwalter in der Tätigkeit, zu der er befugt ist, hindert oder sie vereitelt,
b) der nationale Verwalter, der vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit eine der ihm durch die vorhergehenden Bestimmungen auferlegten Verpflichtungen verletzt.

§ 27
Die Regierung wird ermächtigt, die finanziellen Mittel sicherzustellen, die erforderlich sind, um die Fortführung der unter nationale Verwaltung gestellten Unternehmungen (Betriebe), deren Betrieb im Interesse des wirtschaftlichen Lebens notwendig ist, zu gewährleisten.

§ 28
(1) Dieses Dekret tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft .
(2) Mit seiner Durchführung wird die Regierung betraut.
Dr. Eduard Benes e. h.
Zd. Fierlinger e. h.
Gottwald e h. Svoboda e. h.
Srámek e. h. Nejedly e. h.
David e. h. V. Kopecky e. h.
Ján Ursiny e. h. Gen. Hasal e. h.
Siroky e. h. Frant. Hála e. h.
Václ. Nosek e. h. J. Stránsky e. h.
Dr. V. Srobár e. h. V. Majer e. h.
Pietor e. h. B. Lausman e. h.
Dr. H. Ripka e. h. Dr. V. Clementis e. h.
J. Duris e. h. auch für Min. J. Masaryk
Dr. Soltész e. h. Gen. Dr. Ferjencik e. h.
A. Procházka e. h. J. Lichner e. h.