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Die Tschechische Republik wurde mit Resolution Nr. 562 vom 13. Oktober 1998 des amerikanischen Repräsentantenhauses und mit Resolution vom 15. April 1999 des europäischen Parlamentes aufgefordert: “ … fortbestehende Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946 aufzuheben, soweit sie sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen“, und den widerrechtlich enteigneten Besitz unverzüglich den rechtmäßigen Eigentümern zurückzugeben und rechtswirksame Entschädigung zu leisten.Seither werden seitens der Politiker der Tschechischen Republik nur Ausflüchte gebraucht, so als ob diese Benes-Dekrete zur Nachkriegs- „Ordnung“ gehören würden und ohnedies bereits obsolet wären. Sie sind aber gemäß eines Urteiles des Verfassungsgerichtes in Brünn, vom 8.03.1995 noch immer gültig und waren von vornherein:
1. Im Widerspruch zur Verfassung von 1920, also verfassungswidrig,
2. Gegen die Volksgruppen der Deutschen und Madjaren gerichtet, also rassistisch und
völkerrechtswidrig und in seinen Auswirkungen, nämlich der Rechtlosmachung und
entschädigungslosen Konfiskation auch
3. menschenrechtswidrig.
4. Sie erfüllen den Tatbestand der Zerstörung der Lebensgrundlagen der Minderheiten –
Volksgruppen, somit auch die Grundlage des tatsächlich eingetretenen Genozids.

Um weiteren Verharmlosungen vorzubeugen und einem dringenden Aufklärungsbedürfnis entgegenzukommen, bringen wir in diesem Zusammenhang die 7 wichtigsten Benes-Dekrete.
Aufgrund des gesamten Wortlautes möge sich der unvoreingenommene Leser selbst von der Richtigkeit der Beurteilung dieser menschenverachtenden und im Widerspruch zu den europäischen Rechtsnormen stehenden „Rechtskonstrukte“ überzeugen.

Einen in Europa einmaligen Rechtsbruch stellt auch das Gesetz SLG Nr. 115 v. 8.05.1946
dar „über die Rechtmäßigkeit von Handlungen, die mit dem „Kampf“ um die Wiedergewinnung der Freiheit der Tschechen und Slowaken zusammenhängen“,
mit dem alle strafbaren Handlungen, ja selbst Kapitalverbrechen wie Raub, Mord und Totschlag, von 30. September 1938 bis 28. Oktober 1945 (!!) s t r a f f r e i sind.
Auch dieses Gesetz ist nach wie vor gültig.

Die sogenannten „Benes-Dekrete“ im Wortlaut:

Text zum lesen Word Datei zum downloaden
Benes 1 Benes 8 Benes 1 Benes 8
Benes 2 Benes 9 Benes 2 Benes 9
Benes 3 Benes 10 Benes 3 Benes 10
Benes 4 Benes 11 Benes 4 Benes 11
Benes 5 Benes 14 Benes 5 Benes 14