Presse

2006-04-01 SLÖ - Bundesversammlung

E R K L Ä R U N G
Im Geiste der EMRK und der, nach wie vor, aktuellen "Kopenhagener Kriterien" fordert die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich die Verwirklichung einer tatsächlichen Gleichberechtigung aller innerhalb der Europäischen Union lebenden Völker und Volksgrzuppen, und zwar auf der Grundlage des seit Beginn des 20.Jahrhunderts vor allem von Tschechen und Slowaken propagierten "Selbstbestimmungsrechtes aller Völker".

Einen Europäischen Einheitsstaat, in dem nach wie vor national-chauvinistisch gelenkte Mitgliedstaaten ihre autochthonen Minderheiten majorisieren und deren Selbstbestimmungsrecht mißachten, lehnen wir ab; dies gilt insbesondere für Mitgliedstaaten, die während und unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg durch Massenmord, Vermögensraub und ethnische Säuberungen zu Lasten ihrer ethnischen Minderheiten einen Völkermord begangen haben und hierfür bis heute die Verantwortung nicht übernehmen wollen.
Unsere christlich-abendländische EU-Werteordnung kann nur auf ethischen Prinzipien von Wahrheit und Gerechtigkeit unter den Völkern und Volksgruppebn gegründet bzw. aufrecht erhalten werden. Allen Versuchen, begangene Menschen- und Völkerrechts-verbrechen durch Verfälschung historischer Tatsachen und zynische Geschichts-Relativierung rechtfertigen zu wollen und damit die Verbrechens-Opfer bis in alle Ewigkeit zu diskriminieren, muß zur Erhaltung der Glaubwürdigkeit unserer europäischen Wertegemeinschaft mit Entschiedenheit entgegengetreten werden.

Es ist daher höchst an der Zeit, daß die Tschechische Republik die als menschen- und völkerrechtswidrig inkriminierten "Übergans-Dekrete" deren szt.Staatspräsidenten Dr. Edvard Benes des Jahres 1945 und das gegen alle Rechtsstaaltichkeit verstoßende "Straf- Freistellungs- bzw. Verbrechens-Rechtfertigungsgesetz" Nr. 115 vom 8.05.1946 anulliert und im Sinne der Resolution des Amerikanischen Repräsentanthauses Nr. 532 vom 13.10.1998 und der Aufforderung des Europa-Parlaments vom 15.04.1999, die moralische gebotene Wiedergutmachung leistet, damit endlich auch für die letzte, bis heute sträflich ausgegrenzte Opfergruppe der (von namhaften Völkerrechtlern verifizierten) tschechoslowakischen Nachkriegsverbrechen Rechtsfrieden hergestellt wird.

Identität und Zukunft eines Volkes bzw. einer Volksgruppe erwächst aus der wahrheitsgemäßen Historisierung der Vergangenheit, die eben keinen Schlußstrich erlaubt. Im Interesse der Wiederherstellung der kulturellen Vielfalt in den Vertreibungsgebieten ist die Zusammenarbeit der Vertreiberstaaten mit der jeweils gewaltsam vertriebenen und der zum kleinsten Teile in ihrer angestammten Heimat verbliebebnen ethnischen Minderheit zum gemeinsamen Wiederuafbau der ehemals hochstenen Kultur und Kulturlandschaft dringend geboten. Ein kleiner Anfang wäre die gleichwertigen Verwendung der tschechischen und deutschen Ortsbezeichnungen in der Topographie und die Anerkennung von herausragenden Persönlichkeiten Böhmens, Mährens und Österreichisch-Schlesiens gemäß ihrer jeweiligen tschechischen oder deutschen Volkszugehörigkeit, anstatt deren Vereinnahmung im Sinne der in Tschechien und der Slowakei nach Ende des Zweiten Weltkrieges dekretierten Staatsräson.
Die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreicgh tritt für die Schaffung einer Europäischen Volksgruppencharta auf Grundlage der "Charta Gentium et Regionum - Brünn 1994" ein und ersucht die Regierungen der Republik Österreich, Deutschlands, der Slowakei, Ungarns und Liechtensteins, ihre oben dargestellten Forderungen gegenüber der Tschechischen Republik und der Slowakei unterstützen zu wollen.

Die Dekrete des Präsidenten der CSR, Dr. Edvard Benes, 1945

Die Tschechische Republik wurde mit Resolution Nr. 562 vom 13. Oktober 1998 des amerikanischen Repräsentantenhauses und mit Resolution vom 15. April 1999 des europäischen Parlamentes aufgefordert: " ... fortbestehende Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946 aufzuheben, soweit sie sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen", und den widerrechtlich enteigneten Besitz unverzüglich den rechtmäßigen Eigentümern zurückzugeben und rechtswirksame Entschädigung zu leisten.

Seither werden seitens der Politiker der Tschechischen Republik nur Ausflüchte gebraucht, so als ob diese Benes-Dekrete zur Nachkriegs- "Ordnung" gehören würden und ohnedies bereits obsolet wären. Sie sind aber gemäß eines Urteiles des Verfassungsgerichtes in Brünn, vom 8.03.1995 noch immer gültig und waren von vornherein:
1. Im Widerspruch zur Verfassung von 1920, also verfassungswidrig,
2. Gegen die Volksgruppen der Deutschen und Madjaren gerichtet, also rassistisch und
völkerrechtswidrig und in seinen Auswirkungen, nämlich der Rechtlosmachung und
entschädigungslosen Konfiskation auch
3. menschenrechtswidrig.
4. Sie erfüllen den Tatbestand der Zerstörung der Lebensgrundlagen der Minderheiten -
Volksgruppen, somit auch die Grundlage des tatsächlich eingetretenen Genozids.

Um weiteren Verharmlosungen vorzubeugen und einem dringenden Aufklärungsbedürfnis entgegenzukommen, bringen wir in diesem Zusammenhang die 7 wichtigsten Benes-Dekrete.
Aufgrund des gesamten Wortlautes möge sich der unvoreingenommene Leser selbst von der Richtigkeit der Beurteilung dieser menschenverachtenden und im Widerspruch zu den europäischen Rechtsnormen stehenden "Rechtskonstrukte" überzeugen.

Einen in Europa einmaligen Rechtsbruch stellt auch das Gesetz SLG Nr. 115 v. 8.05.1946
dar "über die Rechtmäßigkeit von Handlungen, die mit dem "Kampf" um die Wiedergewinnung der Freiheit der Tschechen und Slowaken zusammenhängen",
mit dem alle strafbaren Handlungen, ja selbst Kapitalverbrechen wie Raub, Mord und Totschlag, von 30. September 1938 bis 28. Oktober 1945 (!!) s t r a f f r e i sind.
Auch dieses Gesetz ist nach wie vor gültig.

Die sogenannten "Benes-Dekrete" im Wortlaut: